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Regierung 2020

Anfang Jänner hat die türkis-grüne Regierung ihr 326-seitiges Programm präsentiert. Bei einer ersten Übersicht fällt auf, dass das Programm im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen enthält.

Vor allem das klare Bekenntnis von ÖVP und Grünen zur Sozialpartnerschaft ist begrüßenswert. Was allerdings auch deutlich wird: Werden die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, steigen Unternehmen insgesamt sehr viel besser aus als ArbeitnehmerInnen.

Was genau geplant ist, wer von den einzelnen Vorhaben profitiert und was im türkis-grünen Programm fehlt, wird vom ÖGB nun laufend analysiert. Die Ergebnisse der Analyse werden auf dieser Seite zusammengefasst.

Neue Podcast-Folge 10.06.2020

Neue Folge des ÖGB-Podcasts ist da

450 Euro für Arbeitslose - Almosen oder echte Hilfe?
Waolfgnag Katzian, ÖGB-Präsident und Sigi Maurer, Grüne 14.02.2020

ÖGB im Gespräch mit Regierung und Klubs

Gespräche mit Klubobleuten und MinisterInnen – ÖGB analysierte Regierungsprogramm
Symbolbild ArbeitnehmerInnenschutz 04.02.2020

Schutzgesetze dürfen nicht ausgehebelt werden

Arbeitnehmerinnenschutz muss auch unter Türkis-Grün aufrecht bleiben
Regierungsklausur: Zur Steuerreform nichts Neues. 30.01.2020

Regierungsklausur: Zur Steuerreform nichts Neues

ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet
30.01.2020

Viele Überschriften, wenig Konkretes

Konkrete Maßnahmen fehlen im türkis-grünen Regierungsprogramm – vor allem für den Arbeitsmarkt
Symbolbild: 20 Euro - Das bringen dir die türkis-grünen Steuerpläne 28.01.2020

Das bringen dir die türkis-grünen Steuerpläne – oder auch nicht

Jetzt überprüfen, ob du in Zukunft mehr im Börsel hast!
Symbolbild Arbeiterin 27.01.2020

Arbeitslose brauchen Weiterbildung, nicht Druck

Türkis-grüne Verschärfungen am Arbeitsmarkt können gefährliche Folgen haben
Vertrauen in ÖGB in letzten Jahren massiv gestiegen. „Auftrag, den Weg des guten Lebens für alle konsequent weiterzugehen“ 24.01.2020

Vertrauen in ÖGB in letzten Jahren massiv gestiegen

Ein Auftrag, den Weg des guten Lebens für alle konsequent weiterzugehen
Türkis-Grün will Klimaneutralität bis 2040. Finanzierung und konkrete Ausgestaltung sind allerdings unklar. 23.01.2020

Türkis-Grün will Klimaneutralität bis 2040

Die Finanzierung und konkrete Ausgestaltung bleiben allerdings unklar
22.01.2020

Woher kommt das Geld im Gesundheitswesen?

Im Regierungsprogramm lässt sich zur Finanzierung des Gesundheitssystems nichts finden.
Massive Investitionen in Infrastruktur notwendig. Türkis-Grün will öffentliches Verkehrsnetz und Bahninfrastruktur ausbauen. 21.01.2020

Massive Investitionen in Infrastruktur notwendig

Türkis-Grün will öffentliches Verkehrsnetz und Bahninfrastruktur ausbauen
Bis zu 350 Euro pro Jahr bringt die Tarifsenkung von 25 auf 20 Prozent – Millionärssteuersatz von 55 Prozent soll doch bleiben 20.01.2020

Steuerreform für ArbeitnehmerInnen

Eine erste Tarifsenkung bringt bis zu 350 € im Jahr – Millionärssteuersatz von 55 % soll doch bleiben
Ökosoziale Steuerreform aufgeschoben. Regierungsprogramm: Konzept für CO2-Steuer wird in Arbeitsgruppe ausgelagert 17.01.2020

Ökosoziale Steuerreform aufgeschoben

Regierungsprogramm: Konzept für CO2-Steuer wird in Arbeitsgruppe ausgelagert
16.01.2020

Pläne für Fachkräfte wecken Hoffnung

Maßnahmen zur Aufwertung der Berufsausbildung begrüßenswert – der Teufel liegt im Detail.
UnternehmerInnen und Menschen mit hohen Einkommen profitieren stark. Für ArbeitnehmerInnen gibt es wenig zu holen 14.01.2020

Wer wird von Türkis-Grün wirklich entlastet?

UnternehmerInnen und hohe Einkommen profitieren. Für ArbeitnehmerInnen gibt es wenig.
13.01.2020

ÖGB gegen Abschaffung der Hacklerregelung

Laut Regierungsprogramm erstmal keine Verschlechterungen bei Pensionen geplant.
10.01.2020

„15-Jährige gehören an kein Pflegebett“

Um Personalmangel zu beheben, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Pflegelehre ist keine Lösung
10.01.2020

Kindergarten-Bildung: Viel Positives von Türkis-Grün

ÖGB sieht sich als Teil des angekündigten Beirats für Elementarpädagogik
Für Regierung ist Tourismus nur Wirtschaftsmotor. Türkis-Grün hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geplant 10.01.2020

Für Regierung ist Tourismus nur Wirtschaftsmotor

Türkis-Grün hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geplant
09.01.2020

Eine Pflegeversicherung ist der falsche Weg

Türkis-Grün will eine Pflegeversicherung einführen. Was ist daran schlecht?
Abschaffung im türkis-grünen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt 09.01.2020

Hacklerpension muss bleiben

Abschaffung im türkis-grünen Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt
09.01.2020

„Das Pflegekapitel ist leider eine schwere Enttäuschung“

ÖGB-Analyse zeigt: Thema Pflege wird im Regierungsprogramm nur in Ansätzen behandelt
Viele Punkte im Regierungsprogramm sind unklar – Antworten auf Herausforderungen der Zukunft fehlen komplett 08.01.2020

Arbeitsrecht? Für Regierung offenbar nicht wichtig

Viele Punkte unklar – Antworten auf Herausforderungen der Zukunft fehlen komplett
Arbeiterkammer präsentiert „Gerechtigkeits-Check“: ArbeitnehmerInnen sind nicht Hauptprofiteure dieser Regierung 08.01.2020

Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm?

AK-„Gerechtigkeits-Check“: ArbeitnehmerInnen sind nicht Hauptprofiteure dieser Regierung
Die neue türkis-grüne Bundesregierung. Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen 07.01.2020

Regierung: 85 % befürchten Verschlechterungen

Was sich die ÖGB Facebook-Community von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet
Schwarz-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen. Neues Regierungsprogramm bringt wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen 02.01.2020

Türkis-grüne Regierungsverhandlungen abgeschlossen

Neues Regierungsprogramm bringt wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu Vorgängerübereinkommen
20.12.2019

Was von Türkis-Blau bleibt

VfGH-Entscheidungen kippen Leuchtturmprojekte der türkis-blauen Regierung
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